Zwei in jüngster Vergangenheit nicht veröffentlichte Leserbriefe im Ammersee-Kurier (”Verkehrspolitik Diessen - 12 Jahre Ablehnung”; “Es tut sich was in Diessen!”) sowie die kritische Verfolgung der jüngsten Berichterstattung zur Lokalpolitik regen zum Nachdenken an.
Mit entsprechender Hintergrundinformation führt dies bei engagierten Bürgern zu Konsequenzen, wie der nachfolgende Brief an den Ammersee-Kurier belegt.
Da erscheint es gerade zynisch, heute einen Artikel im Ammersee-Kurier zu veröffentlichen mit der Schlagzeile auf Seite 3: “… fordert fairen Wahlkampf”.

Brief an den Ammersee-Kurier (mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Buchdruckerei Reisinger, Fischerei 18, Diessen        Dießen, 29.10.2007

Kündigung meines Abonnement für den Ammersee Kurier; Unter Bezugnahme auf unseres heutiges Ferngespräch: Sehr geehrter Herr Fellner, mit Befremden habe ich zur Kenntnis genommen, dass Leserbriefe mit für Herrn Bgm. Kirsch unerfreulichen Sachverhalten von Ihnen im Ammersee Kurier (AK) nicht veröffentlicht werden. Das ist zwar Ihr gutes Recht, entspricht aber nicht den Gepflogenheiten in einer offen gelebten Demokratie. Die Zurückweisung meines Leserbriefes ist auf eine - nach Ihrem Empfinden - meinerseits indirekt ausgesprochenen Wahlempfehlung für Dr. Salzmann zurückzuführen, die einer Veröffentlichung im AK grundsätzlich entgegensteht. Diese Empfindungen hatten Sie offensichtlich nicht bei der Veröffentlichung des Leserbriefs am 02.10.2007 im AK:

Neben haltlosen Vorwürfen an Herrn Staatsminister Dr. Goppel wird Herr Dr. Salzmann herablassend als zugezogener Fremdling bezeichnet und eine durchaus erkennbare Wahlempfehlung für den „heimischen“ Bürgermeister Kirsch ausgesprochen. Vielleicht hätten Sie weitsichtiger bei der Veröffentlichung dieses Leserbriefs sein sollen, da er Sie nun in erhebliche Erklärungsnöte bringen wird.
Sie können sicher sein, dass Ihre Art von einseitiger Berichterstattung der Öffentlichkeit zukünftig in geeigneter Weise aufgezeigt werden wird (www.zukunft-diessen.de). Aufgabe einer verantwortungsvollen Berichterstattung sollte es nach meinem Verständnis sein, die Bürger sachlich und politisch unabhängig zu informieren, gleichwohl aber auch kritisch zu hinterfragen und insbesondere dort nachzufassen, wo die Politik über Jahre keine klare Linie gezeigt hat, wie z.B. bei der Lösung von Verkehrsproblemen in Dießen. Da Sie dies leider nicht leisten können oder wollen, kündige ich hiermit mein AK-Abonnement fristgerecht zum Ablauf des Monats November. Um eine Bestätigung meiner Kündigung bitte ich Sie. Sollten Sie im Übrigen Diskussionsbedarf zum Inhalt des zwölf Jahre alten Gesamtverkehrs­kon­zeptes Dießen haben, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Ich habe mich in meiner Zeit als AGENDA-Sprecher Verkehr eingehend damit beschäftigt. Herr Dr. Salzmann hat nun ein anspruchsvolles Konzept zur Bewältigung von Verkehrsproblemen vorgelegt, für dessen Umsetzung - da durchaus mit restriktiven Maßnahmen verbunden - eine breite Unterstützung der Bevölkerung erforderlich sein wird. Ich empfehle Ihnen dieses Konzept unter www.wolfgang-salzmann.de - Meine Ziele - Verkehrskonzept Dießen - nachzulesen. Die Konzepte zur Lösung der Dießener Verkehrsprobleme des derzeit noch amtierenden Bürgermeisters Kirsch konnte ich weder in den vergangenen zwölf Jahren erkennen, noch sind mir die zukünftigen Konzepte bekannt. Die Initiative Zukunft-Diessen erhält einen Abdruck des Schreibens zur weiteren Verwen­dung.
Mit freundlichen Grüßen.
Lothar Reitmeier

Fast zwölf Jahre ist es her, dass im Rahmen des Diessener  Gesamtverkehrskonzeptes erstmals konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie der Einbau von Querungshilfen u.a auch in der Lachener Straße, vorgeschlagen wurden.

Zwölf Jahre hat der damals neu  gewählte Bgm. Kirsch und der Gemeinderat also Zeit gehabt, dieses zukunftsfähige Verkehrskonzept umzusetzen. Zwölf Jahre hat es aber die Rathausführung trotz Beschwerden von Anwohnern und Agenda-Arbeitskreisen stets unter Hinweis auf die mangelnde Zuständigkeit auf der Staatsstraße abgelehnt, sich nachdrücklich für die Belange der Anwohner einzusetzten.

Seit allerdings ein ernst zu nehmender Bürgermeisterkandidat  der CSU (www.wolfgang-salzmann.de)  schonungslos mit der bisherigen Verkehrspolitik abrechnet,  überschlagen sich die Ereignisse.

Auf einmal kann es gar nicht schnell genug gehen, die Lachener Straße - möglichst natürlich noch vor der Wahl - verkehrsmäßig zu beruhigen.  Kaum wird über eine Querungshilfe abgestimmt, wird schon die Nächste geplant. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, werden wohl bald Sondergenehmigungen zum Befahren der Lachener Straße ausgestellt werden müssen.

Ich werde mich allerdings durch diese Aktivitäten nicht täuschen lassen, sondern der bisherigen Rathausführung bei der nächsten Wahl als Anerkennung für zwölf Jahre Untätigkeit die rote Karte zeigen.

Lothar Reitmeier, Diessen

Es geht auf die Kommunalwahl 2008 zu und plötzlich tun sich wundersame Dinge in Diessen.

So liest man im Ammersee-Kurier vom 19./20.10.07, Bgm. Kirsch fordere den Planer Mitsdörfer auf, noch am Abend der Gemeinderatsitzung für eine sichere Querung der Von-Eichendorf-Straße mit der Planung zu beginnen. Warum wohl dieser plötzliche Aktionismus?.

Wurden dem Bürgermeister auf einmal die Vorschläge der Agenda 21 aus dem Jahr 2002 ins Gedächtnis gerufen, die damals bereits, allerdings weitgehend vergeblich, Verbesserungsmaßnahmen für die Schulwegsicherheit einforderte?

Oder war es die Erinnerung an das eigene Wahlprogramm (Diessener Bürger) aus dem Jahr 2002, („weitere Verbesserung der Schulwegsicherheit“), damit wenigstens dieser eine Punkt noch vor der nächsten Wahl abgehakt werden kann?

Wie auch immer, unsere Schulkinder und die Eltern werden es danken, auch wenn`s halt mal 5 Jahre gedauert hat.
Nun stellt sich die Frage: wollen wir in Diessen eine Politik, die ein halbes Jahrzehnt braucht, um solch eine Kleinigkeit zu erledigen?!

Drum, wer jetzt was bewegen möchte: Schnell noch einen Antrag an den Bürgermeister schicken und schon flutscht es.

So läuft es übrigens auch mit der Ampel in Riederau und mit den lange geforderten Verkehrsinseln an der Lachener Straße. Ähnliche Vorschläge wurden in den vergangenen Jahren immer wieder vom Bürgermeister abgelehnt.

Aber aufgepasst: das Wunschzeitfenster schließt sich wieder nach dem 2. März 2008 und öffnet sich in den nächsten 6 Jahre nur noch sporadisch, wenn weiter so verfahren wird wie bisher.

Hier unser Alternativ-Vorschlag: Wählen wir doch jährlich, dann fühlt sich der Gemeinde-Chef auch endlich befleißigt, anstehende Aufgaben zügig abzuarbeiten.

Herbert Schroder, Diessen

Da geht doch tatsächlich ein Bürgermeister-Kandidat mit einem persönlichen Internet-Auftritt (www.wolfgang-salzmann.de) an die Öffentlichkeit und stellt seine konkreten Ziele sehr detailliert vor. Ein mutiger und neuer Weg in Diessen.

Bereits beim raschen „Surfen“ durch die Seiten erkennt man schnell, da hat jemand sehr intensiv über die Marktgemeinde nachgedacht, scharf analysiert, mit anderen Gemeinden verglichen und sich über unsere Zukunft Gedanken gemacht.

Besondere Freude macht es zu lesen, wie es weiter gehen soll: Die lokal vorhandene Kompetenz der Bürger wird genutzt werden, um fundierte, auf vielen Schultern ruhende Konzepte zu erstellen. Meinungen werden über Internetabfrage eingeholt, usw.. Es liegt auf der Hand, dass auf diese Weise wieder Interesse am Mitgestalten aufkommt, und zwar parteiübergreifend. Hier zeigt sich ein neuer Führungsstil und transparenter Gestaltungswille. Ein Zeichen von Kompetenz!

Dieses Offenheit gibt den Bürgern Gelegenheit, sich zu den angeführten Themen Gedanken zu machen und Dr. Wolfgang Salzmann, wenn er in den nächsten Wochen in Diessen unterwegs sein wird, im persönlichen Gespräch auf den Zahn zu fühlen oder neue Initiativen an ihn heranzutragen. Als Moderator wird er die richtigen Leute zu einem Projekt zusammenbringen und zu kompetenten Entscheidungen leiten.

Stand im LandsbergerExtra vom 10.10.07 anlässlich der Nominierungsversammlung der Diessener Bürger (DB) zu lesen, die Stärke der Diessener Kommunalpolitik sei, dass der Gemeinderat die Chancen immer erkannt und gemeinsam gehandelt habe. Als Beispiel dafür führte Kirsch die Markthalle an.

Tatsache ist, dass am Tage des Gründungstreffens des Marktvereines noch ein Fax von Bgm. Kirsch an einen der Initiatoren der Agenda geschickt wurde: „… die Bemühungen einen Regionalmarkt in Diessen einzurichten wurden kritisch und kontrovers diskutiert. Sowohl wegen des Standortes, als auch wegen des Konzeptes…werden erhebliche Bedenken geäußert.“ Fakt ist auch, dass die Verwaltung (immerhin ist die Marktgemeinde Eigentümerin der Immobilie) die vertraglich vereinbarte Hallenräumung des ehemaligen Mieters mit einen Verzug von 9 Monaten tolerierte, und somit die Markthallenerweiterung eben erst mit einem Jahr Verspätung stattfinden konnte. Zutreffend ist leider auch, dass die chaotischen Zustände im Umfeld der Markthalle wg. der Wertstoffsammelstelle trotz wiederholter Bürgerhinweise mehr als 2 Jahre seitens der Verwaltung ignoriert wurden und erst das spätere Engagement des Seniorenbeirates zu einer vernünftigen Lösung führte. Auf die offen zugängliche Heizöl-Tankanlage wurde ebenfalls vor 1 Jahr mehrmals hingewiesen, jedoch bis heute noch nicht abschließend reagiert.

Trotz all dem (!) hat sich die Markthalle Dank des Engagements der rührigen Markthallen-Vereinsmitglieder. erfolgreich entwickelt.
Schade nur, dass die Initiatoren der Markthalle u.a. durch das träge und wenig kooperative Handeln der Gemeindeverwaltung dabei so verschlissen wurden – alle 4 Agenda-Gruppen haben in den letzen Jahren bis auf weiteres ihre Arbeit eingestellt!!
Peter Ostermeier, Diessen

Der noch amtierende Bürgermeister Kirsch möchte auch nach 2008 weiter im Chefsessel sitzen und verweist auf der Versammlung der Wahlgruppe “Diessner Bürger” auf die seiner Meinung nach erfolgreichen Großprojekte der Vergangenheit.
Nur, wo blieb der Verstand z.B. bei der Gestaltung des Bahnhofstraße, wenn man zuließ, daß die Post sich innerorts ohne ausreichende Parkmöglichkeiten in der Ecke eines Malerladens quetschen musste und gleichzeitig der Bahnhofsbereich ausstirbt? Wenn beim Straßenneubau entlang der Bahn zwar Busparkplätze entstehen aber für die Schulkinder, die jeden Morgen zur Bahn gehen, die Fuß- und Radwege vergessen wurden und eine Beleuchtung erst nach jahrelangen Bürgerhinweisen entstanden ist.
Wo bleibt das Herz für die Kinder, wenn es um Schulwegsicherheit, Schülerlotsendienst, vernünftige Pausenversorgung und vieles mehr geht? Seit Jahren Fehlanzeige.
Dafür wird jetzt auf Kindergartenplätze verwiesen, die erstens vielfältig und qualifiziert vorhanden sind und zweitens in der Vergangenheit auch ohne Gemeindeengagement von verschiedenen Trägern betrieben wurden. Der regelmäßige Austausch mit den Pädagoginnen als Dienstherr sollte nicht als Ruhmestat des Bürgermeisters betont sondern als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Der Hinweis des noch amtierenden Bürgermeisters auf diesen Schwerpunkt erscheint wie die Arbeit auf einer „g`mahten Wiese“.
Wo bleibt der Verstand, wenn nach 8 Jahren Tatenlosigkeit beim Gewerbegebiet erst jetzt die Vorarbeiten für einen Satzungsbeschluss in Angriff genommen werden? Wo bleibt in diesem Zusammenhang das Herz bzw. der Mut, den Bürgern mitzuteilen, daß Romenthal zu diesem Preis als Gewerbegebiet nicht in Frage kommt und dafür z.B. als Wohngebiet für junge Familien entwickelt werden soll? So wird halt weitergewurstelt … die Aussicht auf ein bisschen Gewerbegebiet hier, ein bisschen dort… und in der Zwischenzeit ist das Gewerbe weg von Diessen.
Interessant ist Kirschs Feststellung, er sehe den Gemeinderat immer als Einheit. Die häufigen einstimmigen Abstimmungen scheinen ihm ein Indiz dafür zu sein. Lediglich mit den Bürgern scheine es Probleme zu geben, sie verstünden diese Entscheidungen oft nicht. Sie mögen dann jedoch zu ihrem Bürgermeister kommen, und es sich erklären lassen.
Hier hat der noch amtierende Bürgermeister offensichtlich Defizite bezügl. des Rollenverständnisses in der Kommunalpolitik. Es geht nicht darum, dass der Bürgermeister den Gemeinderat überzeugen und zu Entscheidungen drängen kann, sondern daß die Gemeinderäte zu gut vorbereiteten Sachverhalten Beschlüsse fassen, die ein Bürgermeister dann umsetzen sollte.
Dazu müssen manche Sachverhalte eben auch kontrovers diskutiert werden, um dann einen für alle Bürger tragbaren Entscheid zu finden.