Ein Wahlkampftag wie jeder andere in Dießen

Was darf’s heute sein - Verleumdung, Bruch des Amtsgeheimnisses oder Verletzung des Datenschutzes? 

Da wendet sich ein Bürger aus Diessen per eMail an das Landratsamt, mit der Bitte um Prüfung des gemeindlichen Aufwandes für die neue Listenerstellung, ob dies

1.  über die regulären Pflichten der Gemeindeverwaltung hinausgeht,
2. der zusätzliche Personalaufwand der Gruppierung zu belasten ist
3. und ob dies insofern eine unzulässige Unterstützung von politischen Parteien ist. 

Daraus entwickelt sich folgende (leider wahre) Geschichte: 

Sonntag 20.01.08                       

21:42  Uhr: eMail-Anfrage an LRA LL abgeschickt   

Montag 21.01.08                          

08:16 Uhr: eMail-Antwort LRA:    Eingang bestätigt, Weiterleitung an Gemeinde Diessen zur Stellungnahme 

13:13 Uhr: eMail-Antwort LRA:    gemäß § 36 Abs. 4 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlordnung ist Aufwand i.O.; Gemeinde erhält Kopie 

14:47 Uhr: tel. Anfrage durch Landsberger Tagblatt, ob es stimme, daß ich angefragt hätte… 

16:24 Uhr: eMail an LRA:  Dank für schnelle Info; Frage: hat LRA Presse über die Anfrage informiert?  

17:29 Uhr: eMail-Antwort LRA:    LRA hat Presse selbstverständlich nicht informiert; von der Anfrage wurde nur Gemeinde Diessen informiert.    

Mein Fazit daraus ist:

Unser noch amtierender Bürgermeister, arbeitet offensichtlich sehr flott und intensiv mit der Presse zusammen, wenn es darum geht, vermeintlichen politischen Vorteil daraus zu ziehen.
Beachtung der Gesetze, Datenschutz etc.? Leider Fehlanzeige. Ob das wohl strafbar ist??? Oder schiebt er die Verantwortung lieber auf seine Verwaltung ab? Die wird sich bedanken … 

Diesen Elan wünschen ich, wie viele andere Bürger auch, uns bei der Umsetzung der schon lange anstehenden Aufgaben und nicht nur beim Kampf gegen den “politischen Gegner”! 

Schade nur, daß unsere Gemeinde durch solches Verhalten aus dem Führungskreis immer wieder auf die Probe gestellt wird. Andererseits: Dieses Beispiel sollte eigentlich dazu ermuntern, sich in unserer Gemeinde politisch zu engagieren, damit noch mehr Streiter für Offenheit, Ehrlichkeit und den Respekt vor demokratischen Prinzipien unsere Gemeinde mitgestalten und Dießen wieder eine gute politische Kultur entwickelt. 

Peter Ostermeier 

(Parteifreier auf dem letzten Platz der CSU-Liste)